Urteil in der Möbelbranche: OLG Hamm spricht sich gegen Irreführung in Produktwerbung aus

Verfasst von bz am 20. April 2011 - 12:35 20. April 2011

Das OLG Hamm hatte kürzlich die Aufgabe, zu beurteilen, ob die Produktwerbung eines Möbelhändlers, der von einem Konkurrenten angeklagt wurde, rechtens ist: "Wohnwand, Buche oder Kirschbaum Dekor", mit diesen Worten warb der Möbelhändler für ein Möbelstück, dessen Fronten lediglich mit Dekor-Kunststofffolie überzogen waren. Die Werbeangabe sei laut Kläger nicht korrekt; das Landgericht Essen stimmte dem Kläger zu. Der Angeklagte ging in Berufung, womit der Fall eine Instanz höher beim OLG Hamm landete. Unter dem Aktenzeichen I-4 U 203 / 10 wies das Oberlandesgericht den Fall zurück, womit das Urteil des LG Essens rechtskräftig wird.

Objektiv betrachtet, so versuchte der Beklagte, sich zur Wehr zu setzen, seien weder "Buche Dekor" noch "Kirschbaum Dekor" falsch, denn weder "Holz" noch "Holzfurnier" seien der Werbung zu entnehmen. Außerdem kennzeichne man Möbel, die aus Echt- oder Furnierholz bestünden, entsprechend. Für die Richter zählten diese Argumente nicht; es seien irreführende Angaben über Ausführung oder Zusammensetzung der betreffenden Wohnwand gemacht worden, so die Richter. Um den Tatbestand als gegeben zu sehen, reiche schon die Gefahr der Irreführung aus, und es gelte, sich zu fragen, was sich der Verbraucher unter der angegebenen Beschreibung vorstellen würde: "Buche oder Kirschbaum Dekor" könne leicht zu der Annahme führen, es handle sich um ein Holz-Möbel oder wenigstens Verzierungen mit Holzfurnier.

"Dekor" sei kein Synonym für Folie, sondern für Verzierungen oder Ausstattungen; im Zusammenhang mit den Angaben "Buche" und "Kirschbaum" könnten Verbraucher die Holzart vermuten. Dass die Wohnwand günstig den Besitzer wechseln würde, ändere nichts an dieser Tatsache, so die Argumentation der Richter, man könne auch günstige Möbel mit Holzfurnier verkaufen. Die Kunststofffolie, die als Buche- bzw. Kirschbaumholz-Imitat angebracht wäre, sei nicht mit echtem Holz vergleichbar, woraus folgend der Verbraucher in die Irre geführt werde. Dass der Händler diese Formulierung vom Hersteller bekam, änderte recht wenig an der Meinung des Gerichts. Es läge im Interesse des Händlers, Aussagen von Herstellern auf Richtigkeit zu prüfen, um sich vor wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu schützen.

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Bild: flickr.com / tomat3